Wir liefern Brandschutz.

Teilnahmebedingungen und ergänzende Datenschutzhinweise

Diese Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als "Teilnahmebedingungen") gelten für die Teilnahme an unseren auf sie verweisenden Gewinnspielen und Wettbewerben (nachfolgend bezeichnet als "Gewinnspiel/e").

Die Teilnahmebedingungen enthalten Regeln, u.a. für die Teilnahme, Hinweise zu den Gewinnen und zur Verarbeitung der Daten der Teilnehmer und deren Widerspruchs- sowie Widerrufsrechten. Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

Inhaltsübersicht

- Veranstalter
- Einführung
- Verweis auf die Gewinnspielankündigung
- Definition des Begriffs
- Altersbeschränkung
- Örtliche Beschränkung
- Weitere Teilnahmekriterien
- Beginn und Ende des Gewinnspiels
- Angaben zu Gewinnen
- Verantwortlichkeit der Teilnehmer
- Nutzung der Gewinnspielbeiträge
- Nennung der Gewinnspielteilnehmer
- Gewinnspiele innerhalb von Online-Plattformen
- Hinweise zur Gewährleistung und Haftung
- Anmeldung zum Newsletter
- Datenschutzhinweise
- Schlussbestimmungen

Veranstalter

Brandschutz Heimlich GmbH
Im Petersfeld 6d
65624 Altendiez
Deutschland

Impressum: https://brandschutzheimlich.de/impressum.html

E-Mail-Adresse: info@brandschutzheimlich.de

Telefon: +49 (0) 64 32 / 93 69-0.

1. Verweis auf die Gewinnspielankündigung

Details zu den Teilnahmevoraussetzungen, vorzunehmenden Handlungen, der Laufzeit des Gewinnspiels, einzelnen Abschnitten des Gewinnspiels und etwaigen Gewinnen, können sich zusätzlich aus den Beschreibungen, die den Teilnehmern im Rahmen des Gewinnspiels zur Verfügung gestellt werden, ergeben. Diese Detailbeschreibungen haben Vorrang vor den Teilnahmebedingungen.

2. Definition des Begriffs "Inhalte"

"Inhalte" im Sinne dieser Teilnahmebedingungen sind alle von den Teilnehmern im Rahmen des Gewinnspiels hochgeladenen, eingegebenen oder anderweitig mitgeteilten Inhalte und Informationen wie z. B. Fotos, Grafiken, Videos, Texte, Kommentare oder Angaben zu Orten und Personen

3. Altersbeschränkung

Die Teilnahme ist erst ab Vollendung des 18ten Lebensjahres möglich.

4. Örtliche Beschränkung

Die Teilnahme setzt voraus, dass Sie Ihren Firmensitz, Sitz oder den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der oder den nachfolgend genannten Region/en haben:

- Deutschland
- Österreich

5. Weitere Teilnahmekriterien

Für unser Gewinnspiel gelten die folgenden Teilnahmevoraussetzungen bzw. Teilnahmebeschränkungen:

Ausschluss von Mitarbeitern und anderen Beteiligten:

Von der Teilnahme ausgeschlossen sind unsere Mitarbeiter und die Mitarbeiter unserer Sponsoren, die mit der Erstellung oder Abwicklung dieses Gewinnspiels beschäftigt sind oder waren, sowie deren Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister oder im gleichen Haushalt lebende Personen, sofern diesen die vorgenannte Befassung der Mitarbeiter mit dem Gewinnspiel bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Einsendung:

Die Teilnahme am Gewinnspiel setzt die Einreichung, Abgabe bzw. Zusendung der erforderlichen Teilnahmekarte voraus.

Kunde (mit Kundennummer) oder Neukunde sind:

Die Teilnahme am Gewinnspiel steht nur solchen Teilnehmern offen, die Kunden (mit Kundennummer) oder Nekunde werden.

Nachweis der Berechtigung (Coupons/ Codes, etc,):

Die Teilnehmer müssen ihre Berechtigung zur Teilnahme am Wettbewerb nachweisen (durch Einreichen des ausgefüllten Gewinnspiel Flyers).

Newsletter-Einwilligung: Die Teilnahme am Gewinnspiel steht nur solchen Personen offen, die sich mit dem Empfang unseres Newsletters einverstanden
erklären.

6. Beginn und Ende des Gewinnspiels

Beginn des Gewinnspiels: 3. Mai 2021.

Ende des Gewinnspiels: 30. Juni 2021.

7. Angaben zu Gewinnen

Nachfolgend klären wir die Teilnehmer über die von uns verlosten Gewinne sowie deren Modalitäten auf.

Bestimmung der Gewinner: Die Gewinner werden per Zufallsauswahl bestimmt.

8. Verantwortlichkeit der Teilnehmer

Wir sind für das Verhalten und die im Rahmen des Gewinnspiels durch die Teilnehmer publizierten Inhalte nicht verantwortlich und machen uns diese nicht zu eigen. Wir sind ferner nicht zu deren Prüfung verpflichtet, behalten uns jedoch vor, deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Ausschluss bei Missbrauch:

Wir behalten uns das Recht vor, Teilnehmer, die ohne, dass dies ausdrücklich erlaubt ist, mehrere E-Mail-Adressen, Social-Media-Accounts oder Dergleichen zur Erhöhung der Gewinnchancen verwenden, das Gewinnspiel oder den Spielablauf technisch manipulieren oder anderweitig gegen diese Teilnahmebedingungen oder das Gesetz verstoßen, jederzeit und ohne Vorankündigung von der Teilnahme an dem Gewinnspiel unter Beachtung der Zumutbarkeitskriterien auszuschließen.

9. Nutzung der Gewinnspielbeiträge

Die Teilnehmer räumen uns zu Zwecken der Berichterstattung über das Gewinnspiel, dessen Bewerbung und der Präsentation der Teilnehmerbeiträge und Gewinner durch uns oder durch unseren Sponsor(en) in Onlinemedien (z.B. auf Webseiten und in Social Media) oder in Printmedien unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die uns von ihnen im Rahmen des Gewinnspiels überlassenen Teilnehmerbeiträge zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer zu bearbeiten sowie die Wahrnehmung dieser Rechte auf beauftragte Dritte, wie z.B. technische Dienstleister oder Agenturen, zu übertragen. Die gesetzlichen Widerrufsrechte bleiben unberührt.

Einräumung von Rechten zur wirtschaftlichen Nutzung der Gewinnerbeiträge:
Die Teilnehmer übertragen uns zusätzlich das unwiderrufliche, unbefristete, weltweite, vergütungsfreie und übertragbare Recht, ohne Pflicht zur Namensnennung, deren Beiträge für redaktionelle und kommerzielle Zwecke (z.B. Zwecke der Werbung oder des Verkaufs) in digitalen Medien (inkl. sozialer/mobiler Medien), in Print oder Sendeformaten (z.B. Podcast, Videocast, Funk), in körperlicher Form (z.B. Displays), und in unkörperlicher Form zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer mit anderen Werken oder Werkbestandteilen (z.B. mit Bild-, Video- oder Tonaufnahmen) zu verbinden, zu bearbeiten, im Format zu ändern, zu übersetzen oder rechtlich auf Dritte zu übertragen oder die vorgenannten Rechte Dritten einzuräumen.

Diese Rechteübertragung erstreckt sich auch auf die Rechte, Abbildungen von Personen, Sachen oder anderen Motiven zu nutzen, sofern die Teilnehmer über diese Rechte verfügen können. Falls Teilnehmer über diese Rechte nicht verfügen können, weisen die Teilnehmer uns hierauf hin. Ferner stimmen die Teilnehmer zu, eine weitere, gesonderte, rechtlich zulässige und angemessene Vereinbarung im Hinblick auf die vorgenannte Rechteeinräumung auf unser Anfordern hin zu unterzeichnen.

Die Teilnehmer sichern zu, dass sie über die vorgenannten Rechte verfügen dürfen.

Die vorgenannten Rechte werden nicht-exklusiv eingeräumt.

Im Rahmen des Gewinnspiels werden nur Beiträge berücksichtigt, welche unter Beachtung dieser
Bedingungen eingereicht werden.

10. Nennung der Gewinnspielteilnehmer

Die Namen der Teilnehmer können im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel oder Präsentation der Teilnehmerbeiträge und Gewinner durch uns oder durch unsere Sponsor(en) in Onlinemedien (z.B. auf Webseiten und in Social Media) oder in Printmedien öffentlich bekannt gegeben werden. Die Teilnehmer können dem jederzeit für die Zukunft widersprechen.

11. Gewinnspiele innerhalb von Online-Plattformen

Findet das Gewinnspiel innerhalb einer Online-Plattform oder eines sozialen Netzwerks (z.B. Facebook oder Instagram, nachfolgend bezeichnet als "Online-Plattform“) statt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen.

Die Teilnehmer können gegenüber der Online-Plattform keine Ansprüche geltend machen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel oder dessen Nutzung entstehen. Die Teilnehmer erkennen an, dass das Gewinnspiel in keiner Weise von der Online-Plattform gesponsert, unterstützt oder organisiert wird, bzw. in keiner Verbindung zu der Online-Plattform steht. Alle Informationen und Daten, die im Rahmen des Gewinnspiels durch die Teilnehmer mitgeteilt oder von diesen erhoben werden, werden nur uns und nicht der Online-Plattform bereitgestellt. Wir bitten darum, sämtliche Anfragen und Hinweise bezüglich des Gewinnspiels an uns und nicht an die Online-Plattform zu richten.

Sofern wir Daten der Teilnehmer auf Grundlage von deren Erlaubnis oder einer anderen gesetzlichen Berechtigung von der Online-Plattform erhalten, erfolgen die Nutzung, die Speicherung und die sonstige Verarbeitung dieser Daten nur zu den im Rahmen des Gewinnspiels genannten Zwecken (z.B., wenn wir die E-Mailadresse der Nutzer in ein Gewinnspielformular voreintragen können).

Sollten Teilnehmer zur Eingabe von Zugangsdaten aufgefordert werden, dann werden diese Daten von dem Anbieter der Online-Plattform verarbeitet. Wir erhalten insbesondere keinen Zugang zu den Passwörtern der Teilnehmer.

Neben diesen Teilnahmebedingungen gelten im Verhältnis zu der Online-Plattform deren anwendbare Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise. Weitere Informationen zu dem Einwilligungsvorgang, Informationen über erteilte Einwilligungen sowie Möglichkeiten, diese zu widerrufen, ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen der Online-Plattform.

12. Hinweise zur Gewährleistung und Haftung

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem Gewinnspiel und den Gewinnen um freiwillige Leistungen unsererseits handelt, für die nicht derselbe Gewährleistungs- und Haftungsumfang, wie z.B. bei einem vom Gewinnspiel unabhängigen Erwerb der verlosten Preise.

Beschränkungen der Gewährleistung für Gewinne:

Wir haften, vorbehaltlich eigenen Verschuldens nach Maßgabe der Regelungen in den Haftungshinweisen dieser Teilnahmebedingungen, nicht für gewonnene Sachen und Leistungen, die nicht von uns selbst angeboten werden. Im Übrigen gelten die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen der jeweiligen Anbieter der Sachen und Leistungen, sofern diese die Teilnehmer nicht einschränken und von uns auf die Teilnehmer übertragen werden können.

Haftung:

Für unsere Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen.

Soweit die Haftung unsererseits ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie für eine Haftung der Sponsor(en). Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten durch andere. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Fall grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen gelten die vorgenannten Einschränkungen für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme von Beschaffenheitsgarantien für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Rechtsweg: Der Rechtsweg ist im Hinblick auf die Ziehung der Gewinner und die etwaige Beurteilung der eingereichten Gewinnspielbeiträge ausgeschlossen.

13. Anmeldung zum Newsletter

Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend "Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.

Um sich zu unseren Newslettern anzumelden, reicht es grundsätzlich aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse und Kundennummer angeben. Wir können Sie jedoch bitten, einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletter, oder weitere Angaben, sofern diese für die Zwecke des Newsletters erforderlich sind, vorzunehmen.

Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt grundsätzlich in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h., Sie erhalten nach der Anmeldung
eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird. Im Fall von Pflichten zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen, behalten wir uns die Speicherung der E-Mailadresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste (sog. "Blacklist") vor.

Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zu Zwecken des Nachweises seines ordnungsgemäßen Ablaufs. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, erfolgt dies auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einem effizienten und sicheren Versandsystem.

Der Versand des Newsletters erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger oder, falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing, sofern und soweit dies gesetzlich, z.B. im Fall von Bestandskundenwerbung, erlaubt ist. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, geschieht dies auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen. Das Registrierungsverfahren wird auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen aufgezeichnet, um nachzuweisen, dass es in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wurde.

14. ergänzende Datenschutzhinweise

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (nachfolgen auch als "Daten" bezeichnet) der Teilnehmer von Gewinnspielen und Wettbewerben nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, soweit die Verarbeitung zur Bereitstellung, Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), die Teilnehmer in die Verarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) oder die Verarbeitung unseren berechtigten Interessen dient (z.B. an der Sicherheit des Gewinnspiels oder am Schutz unserer Interessen vor Missbrauch durch mögliche Erfassung von IP-Adressen bei Einreichung von Gewinnspielbeiträgen).

Die Daten der Teilnehmer werden nur dann an andere Stellen übermittelt, wenn dies für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich ist (z.B. zum Versand von Gewinnen durch Sponsor(en) oder an im Zusammenhang mit der Durchführung beauftragte technische Dienstleister oder Agenturen) oder ein Teilnehmer in die Übermittlung eingewilligt hat.

Wir weisen die Teilnehmer im Rahmen des Gewinnspiels darauf hin, welche ihrer Angaben für die Teilnahme erforderlich sind.

Die Daten der Teilnehmer werden gelöscht, sobald das Gewinnspiel beendet ist und die Daten nicht mehr erforderlich sind, um die Gewinner zu informieren oder weil mit Rückfragen zum Gewinnspiel zu rechnen ist. Grundsätzlich werden die Daten der Teilnehmer spätestens 6 Monate nach Ende des Gewinnspiels gelöscht. Daten der Gewinner können länger einbehalten werden, um z.B. Rückfragen zu den Gewinnen zu beantworten oder die Gewinnleistungen zu erfüllen; in diesem Fall richtet sich die Aufbewahrungsdauer nach der Art des Gewinns und beträgt z.B. bei Sachen oder Leistungen bis zu drei Jahre, um z.B. Gewährleistungsfälle bearbeiten zu können. Ferner können die Daten der Teilnehmer länger gespeichert werden, z.B. in Form der Berichterstattung zum Gewinnspiel in Online- und Offline-Medien.

Sofern Daten im Rahmen des Gewinnspiels auch zu anderen Zwecken erhoben wurden, richten sich deren Verarbeitung und die Aufbewahrungsdauer nach den Datenschutzhinweisen zu dieser Nutzung (z.B. im Fall einer Anmeldung zum Newsletter im Rahmen eines Gewinnspiels).

Soweit wir im Übrigen Ihre Daten verarbeiten oder zusätzliche Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten bereithalten, geben wir einen Link zu unserer Datenschutzerklärung an und verweisen auf diese.

Den Teilnehmern stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:

- Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

- Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen.

- Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

- Recht auf Berichtigung: Sie haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

- Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

- Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, Sie betreffende Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern.

- Beschwerde bei Aufsichtsbehörde: Sie haben ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter https://brandschutzheimlich.de/datenschutz.html

Kontakt Datenschutzbeauftragte/r: Datenschutzbeauftragter

Thomas Jegodtka, Industriestraße 10/12, 23840 Bad Oldesloe,
Tel.: +49 (0) 4531 / 803 - 680, Fax: +49 (0) 4531 / 803 - 104,
E-Mail: JegodtkaT@mx-vk.com

15. Schlussbestimmungen

Abweichende Bedingungen:

Das Gewinnspiel bestimmt sich alleine nach unseren Teilnahmebedingungen. Abweichende Bedingungen der Teilnehmer finden ohne unser ausdrückliches Einverständnis keine Geltung.

Unser allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie unter https://brandschutzheimlich.de/agbs.html

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Die Rechtsbeziehung zwischen uns und den Teilnehmern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlich anderer Angaben, ist der Erfüllungsort für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel unser Sitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel ist unser Sitz, sofern ein Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Teilnehmer in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gerichtsstand hat. Wir behalten uns vor, unsere Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

Geltendes Recht, Erfüllungs- und Gerichtsstandort:

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.